Allgemeine Geschäftsbedingungen für technische Services

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für professionelle Services („Hilti Service-Bedingungen“) regeln die Erbringung professioneller Services / Dienstleistungen („Professionelle Services“) durch die Hilti Deutschland AG („Dienstleister“) für den Kunden. Soweit sie den nachfolgenden Bedingungen nicht widersprechen, beziehen die Hilti Service-Bedingungen sowohl das Software and Services Subscription Agreement der Hilti Construction Platform als auch die jeweilige Beschreibung des einzelnen Professionellen Service ein. Die HCP-Bedingungen wurden vom Kunden vor dem ersten Zugriff auf die Hilti Construction Platform akzeptiert (das heißt, dass der Begriff „Hilti-Service-Bedingungen“ im Folgenden auch die HCP-Bedingungen umfasst, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben). Die Erbringung Professioneller Services durch den Dienstleister erfolgt ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten Hilti Service-Bedingungen. Zusätzliche oder anderslautende vom Kunden vorgelegte Bedingungen, wie etwa Bezugnahmen auf allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden in der Bestellung, finden keine Anwendung und bewirken auch keine Änderung der vereinbarten Bedingungen, auch dann nicht, wenn der Dienstleister die Bestellung akzeptiert hat. Änderungen dieser Hilti Service-Bedingungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden. Ergänzend finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Leistungsbedingungen der Hilti Deutschland AG, einsehbar unter www.hilti.de, Anwendung für den Verkauf von Produkten.

1. Vertragsgegenstand

Die Hilti Service-Bedingungen gelten für alle Professionellen Services, die dem Kunden vom Dienstleister angeboten werden. Detaillierte Beschreibungen der einzelnen Professionellen Services einschließlich wichtiger Hinweise bezüglich Leistungsumfang und etwaiger Einschränkungen, sind unter Servicebeschreibungen abrufbar. Die Servicebeschreibungen sind fester Bestandteil der Hilti Service-Bedingungen. Durch die Annahme eines Angebots für die Erbringung Professioneller Services („Service-Angebot“) akzeptiert der Kunde die Hilti Service-Bedingungen, einschließlich der jeweiligen Servicebeschreibung.

2. Projektanforderungen, Annahme Professioneller Services und Rechte am geistigen Eigentum

2.1 Projektanforderungen und Annahme Professioneller Services: Professionelle Services werden durch den Dienstleister ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden und/oder Dritten im Auftrag des Kunden bereitgestellten Anforderungen, Materialauswahlen und Belastungs- und Konstruktionskriterien erbracht, die in der technischen Checkliste im Bereich „Anlagen“ auf der Hilti Construction Platform vom Kunden zusammengefasst sind („Projektanforderungen“). Durch die Annahme des Service-Angebots bestätigt der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der Projektanforderungen. Selbst wenn der Dienstleister den Kunden bei der Zusammenstellung der Projektanforderungen (etwa am Telefon oder während eines Besuchs vor Ort) unterstützt hat, ist allein der Kunde für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der technischen Checkliste zusammengefassten und gelieferten Projektanforderungen vollumfänglich verantwortlich. Der Dienstleister wird die Projektanforderungen nicht überprüfen, auch wenn der Dienstleister selbst vor Ort war. Der Kunde hat den Dienstleister im Falle unrichtiger oder unvollständiger Projektanforderungen umgehend hierüber zu informieren. Wenn der Kunde den Dienstleister über Änderungen der Projektanforderungen in Kenntnis setzt, wird der Dienstleister die technische Checkliste entsprechend ändern und dem Kunden eine Mitteilung über die Hilti Construction Platform bereitstellen, sobald die geänderte technische Checkliste verfügbar ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die geänderte technischen Checkliste zu überprüfen und den Dienstleister unverzüglich über allfällige Abweichungen oder Ungenauigkeiten zu informieren. Falls der Dienstleister den Kunden vor Ort besucht, so dienen diese Besuche lediglich der Ortskunde, wo z.B. die Produkte des Dienstleisters montiert werden können. Der Dienstleister überprüft nicht, ob installierte Konstruktionen den Projektanforderungen entsprechen oder ob sie gemäß den Bedienungsanweisungen für die relevanten Produkte oder sonstigen Installationserfordernissen korrekt installiert wurden. Dies schließt insbesondere die Einhaltung von Planungsanforderungen, Schnittstellen zu anderen Anlagen oder die Überprüfung des aktuellen Stands der Technik mit ein.

2.2 Rechte am geistigen Eigentum: Geistige Eigentumsrechte an sämtlichen Ergebnissen der vom Dienstleister erbrachten Professionellen Services, insbesondere an Ausführungen, Modellen, Daten und Plänen („Ergebnisse Professioneller Services“) verbleiben beim Dienstleister. Nach Bezahlung des Entgelts für die Professionellen Services durch den Kunden räumt der Dienstleister dem Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Projekts ein nicht exklusives, lizenzgebührenfreies, unbefristetes Nutzungsrecht an den Ergebnissen Professioneller Services ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet nicht das Recht, die Ergebnisse Professioneller Services für andere Zwecke zu modifizieren oder zu reproduzieren.

3. Entgelt und Lieferfristen

3.1 Service-Angebot: Das Service-Angebot beinhaltet eine den Projektanforderungen basierende unverbindliche Schätzung der für die Erbringung der vereinbarten Professionellen Services erforderlichen Arbeitsstunden. Der Dienstleister wird den Kunden informieren, wenn das in den Service-Angebot genannte Entgelt („Entgelt für Professionelle Services“) voraussichtlich um mehr als 15% überschritten wird; der Dienstleister übermittelt dem Kunden in diesem Fall ein neues Service-Angebot und wird mit der Erbringung der Professionellen Services erst nach Annahme dieses neuen Service-Angebots durch den Kunden fortfahren.

3.2 Lieferfristen: Der Dienstleister wird sich nach Kräften bemühen, vereinbarungsgemäß zu liefern, allerdings sind (angegebene) Liefertermine für Professionelle Services und Produkte lediglich unverbindliche Schätzungen. Der Dienstleister haftet nicht für Aufwendungen, Kosten oder Schäden einer verspäteten Lieferung.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Gewährleistung: Die Gewährleistung für Professionelle Services, einschließlich unentgeltlicher Professioneller Services, unterliegt den HCP-Bedingungen.

4.2 Haftung:

4.2.1 Haftung für unentgeltliche Professionelle Services: Die Haftung für unentgeltliche Professionelle Services unterliegt den HCP-Bedingungen.

4.2.2 Haftung für Professionelle Services: Ungeachtet der obigen Ziffer 4.2.1, jedoch abweichend von und vorrangig zu den einschlägigen HCP-Bedingungen, findet für Professional Services die folgende Haftungsbeschränkung Anwendung: Die Haftung des Dienstleisters sowie die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters, gleich aus welchem vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrund, ist für sämtliche Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der jeweilige Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters. Bei einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Dienstleisters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, nicht im Falle der Haftung wegen Nichterfüllung einer Garantie, nicht im Falle der Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und auch nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.